Window in Maribor

Ljubljanska Banka: Balkan-Bankrott

About: Conflicts about Ljubljanska Banka, formerly the major bank of Yugoslavia. A didactic play about banks and states.
Pri: Konfliktoj pri Ljubljanska Banka, antaŭe la plej grava banko de Jugoslavujo
Published, Aperis: d’Lëtzebuerger Land, 02.11.2012


Am Streit um die Ljubljanska Banka könnte Kroatiens EU-Beitritt in letzter Minute scheitern. Betroffen sind auch Hunderttausende Kleinanleger.

Tito-Brücke, Straße der Partisanen, Allee der Proletarischen Brigaden: Europas diesjährige „Kulturhauptstadt“ Maribor sieht keinen Anlass für eine Umbenennung der Straßen. Gerne erinnern sich die Slowenen, wie sie 1945 die Deutschen aus dem Land warfen. Von ihren einstigen Kampfgenossen aus Kroatien, Bosnien und Serbien wollen sie dagegen nicht mehr viel wissen. Wenn es um Geld geht, ist es mit der Jugo-Nostalgie ganz aus: Slowenien weigert sich, nicht-slowenische Sparer der Ljubljanska Banka zu entschädigen.

Die Ljubljanska Banka (LB) war in den 1980er Jahren die größte und angesehenste Bank Jugoslawiens; weltweit kam sie auf Rang 123. Besonders die rund 800.000 jugoslawischen Gastarbeiter, die in Westeuropa malochten, vertrauten dem Finanzinstitut mit Sitz in Ljubljana: Für Deutsche Mark, österreichische Schilling oder Schweizer Franken gab es auf den grünen Sparbüchern bis zu 10 Prozent Zinsen. Die Einlagen garantierte die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien. Vertreter der LB begleiteten die Beamten, die alle zwei Jahre die Pässe der Gastarbeiter verlängerten, erinnert sich zum Beispiel Ljuban Cuk, heute 62 und Taxifahrer in Zürich: Wer fürs Alter sparen wollte, konnte die Überweisungsformulare gleich im Konsulat ausfüllen.

Die Eigentümer der LB waren über 1.000 Unternehmen in ganz Jugoslawien, die ihre Bank als Selbstbedienungsladen nutzten. Als Slowenien am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit erklärte, wurden bei der Jugoslawischen Nationalbank in Belgrad Devisen der LB in der Höhe von 1,5 Milliarden Deutsche Mark eingefroren. Slowenische Firmen verloren ihre Märkte auf dem Balkan und konnten oft ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Im Januar 1993 wurde die insolvente LB von Slowenien verstaatlicht und mit frischem Kapital ausgestattet. Bereits ab Sommer 1993 ging der Bank wieder das Geld aus.

Am 27. Juli 1994 wurde mit einem Anhang zur slowenischen Verfassung die Nova Ljubljanska Banka (NLB) gegründet. Den Großteil der NLB-Aktien behielt der slowenische Staat, 32 Prozent wurden an die belgische KBC-Gruppe verkauft, 5 Prozent an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Die NLB arbeite „auf der Basis von Tradition und Vertrauen“, heißt es nun auf der Homepage der neuen Bank. Sie habe „einen Großteil der Guthaben, Verpflichtungen und operativen Geschäfte der Ljubljanska Banka“ übernommen, jedoch „mit Ausnahme von bestimmten Verpflichtungen aus der Zeit des früheren Jugoslawiens“. Auf Deutsch: die NLB betrachtet sich nicht als Rechtsnachfolgerin der LB, hat aber deren Einlagen, Filialen, Personal, Logo und Telefonnummern geerbt. Bei der alten LB sind ein Büro in Ljubljana, ein Direktor, eine Sekretärin und viele Schulden verblieben – und sonst nichts.

Altstadt Ljubljana
Dunkler Kanal in Ljubljana

Von der NLB werden nur LB-Kunden mit slowenischer Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz in Slowenien ausbezahlt. Sparer aus den übrigen ehemaligen „jugoslawischen Bruderstaaten“ kämpfen nun schon seit fast 20 Jahren um ihr Geld. Für Bosnien rechnet Ale Lizalovic, der einen Verein geprellter Anleger leitet, mit rund 165.000 Geschädigten. Der Münchner Rechtsanwalt Peter Mattil schätzt, dass insgesamt 300.000 Anleger inklusive Zinsen 3 Milliarden Euro bekommen müssten.

Laut einer Dissertation, die Andreas Veres an der Ruhr-Universität Bochum geschrieben hat, berichten ehemalige Mitarbeiter der LB, dass prominente „jugoslawische Persönlichkeiten“ durchaus an ihre Konten kamen, also „nur die normalen Sparer die Opfer sind“. Klagen von Ausländern gegen die LB wurden in Slowenien durch ein Gesetz verhindert; nach slowenischer Auffassung muss die Angelegenheit durch Verhandlungen aller ex-jugoslawischen Staaten bereinigt werden.

In Kroatien warten darauf 132.000 Kunden der LB-Filiale Zagreb. Nur an Sparer, denen es gelang, in den letzten Tagen Jugoslawiens ihre LB-Einlagen auf kroatische Banken zu übertragen, zahlte Kroatien 260 Millionen Euro. Die möchte die kroatische Regierung nun zurück: Sie unterstützt Klagen zweier kroatischer Banken gegen die NLB. Den slowenischen Vorschlag, die Forderungen von Sparern mit alten Schulden kroatischer Firmen bei der LB zu verrechnen, wies die kroatische Nationalbank zurück; das sei „überall in der zivilisierten Welt undenkbar“.

Kroatien verweigert der NLB – und folglich auch der belgischen KBC – bis heute eine Lizenz. Das ist zwar eine eher symbolische Maßnahme, denn dass sich kroatische Sparer noch einmal mit einer slowenischen Bank einlassen, ist unwahrscheinlich. Außerdem haben sich mittlerweile italienische und österreichische Banken den Balkan weitgehend aufgeteilt. Slowenien sieht darin jedoch einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr.

Der Streit könnte Kroatiens EU-Beitritt, der für Juli 2013 geplant und von der Mehrheit der EU-Staaten bereits abgesegnet ist, verhindern. Ende September drohte der außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments, nicht zu ratifizieren, bevor die „offenen Fragen“ rund um die LB gelöst seien. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec bekräftigte bei Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel und Zypern: Ohne Verzicht auf die LB-Gelder komme Kroatien nicht in die EU.

Der Erpressungsversuch ist ernst gemeint. Ab Ende 2008 hatte Slowenien bereits die Beitrittsverhandlungen Kroatiens wegen Streitigkeiten fast ein Jahr lang blockiert. Die beiden Länder schickten bewaffnete Sondereinheiten an ihre Grenze, engagiert diskutierten sie über Zollzahlungen für Milchtüten und die nationale Zugehörigkeit von Blumenkübeln. Im Rest Europas konnte auch der Dauerzwist um die Seegrenze im Mittelmeer logisch kaum nachvollzogen werden, da diese bei einem EU-Beitritt Kroatiens ihre Bedeutung verlieren würde. Schließlich akzeptierte Slowenien dazu ein internationales Schiedsverfahren.

Die LB-Affäre ist jetzt das letzte große Hindernis. Bis Ende 2012 sollen zwei ehemalige Nationalbanker, Zdravko Rogic aus Kroatien und France Arhar aus Slowenien, eine Lösung finden. Bislang fiel ihnen nur der Vorschlag ein, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel solle vermitteln. Bei der BIZ war vor 10 Jahren die Aufteilung der jugoslawischen Goldreserven und Schulden relativ reibungslos über die Bühne gegangen. Die BIZ winkte allerdings gleich ab; sie will mit LB-Geschichten nichts zu tun haben.

Die EU-Kommission fühlt sich für die „vielschichtige Situation“ ebenfalls nicht zuständig, da EU-Recht in Slowenien erst seit 2004 gilt. Im jüngst veröffentlichten Bericht zu Kroatiens Beitritt erwähnt Erweiterungskommissar Stefan Füle den Bankenstreit nicht; er gibt dazu auch keinen Kommentar. Der Europarat plädierte 2004 in einer Entschließung für eine „politische Lösung unter den Nachfolgestaaten der SFRJ“. Dem schloss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an, wo mehrere tausend LB-Kunden gegen Slowenien klagen. Im Oktober 2008 wies dieses Gericht nach zehn Jahren Verhandlung drei Kroaten ab, allerdings nur weil sie bereits in Kroatien entschädigt wurden, bzw. den nationalen Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft hatten.

Unbeeindruckt von „irgendwelchen Spielchen auf dem Balkan“ ist Safet Alimehaj, Inhaber einer Werbeagentur in Neu-Ulm: „Ich bin deutscher Staatsbürger und sehe nicht ein, dass der slowenische Staat uns schikaniert.“ Sein Vater war 1973 aus Kroatien gekommen, hatte am Fließband geschuftet und jeden verfügbaren Pfennig via deutsche Post der LB überwiesen, weil er eines Tages nach Osijek zurück wollte. Das Sparbuch hat Alimehaj geerbt: „Das letzte Mal habe ich mir 2010 in Ljubljana die Zinsen eintragen lassen. Es ist auch nicht strittig, dass das Geld eingezahlt wurde.“ Die NLB zahlt bloß nichts aus.

„Die ehemaligen Gastarbeiter wussten nicht, wie man sich wehren kann“, sagt Alimehaj. Er hat eine Petition beim EU-Parlament eingereicht und eine Interessengemeinschaft gegründet, der sich bislang 250 Geschädigte angeschlossen haben. Sie bereiten 12 Klagen in Deutschland vor, wo einst das Geld eingesammelt wurde. Besonders empört sie, dass die NLB, die sich mit Immobilien verspekulierte, heuer von der slowenischen Regierung mit 383 Millionen Euro „rekapitalisiert“ wurde – und demnächst vielleicht auch EU-Gelder bekommt. Für November planen sie in den Fußgängerzonen deutscher Großstädte eine Aktion unter dem Motto: „Keine Hilfe für Bankster und EU-Staaten, die sich nicht europäisch verhalten!“

Martin Ebner

Links (last update: 06.05.2014):


 


Foto: Patriotic window in Maribor, Slovenia; Patriota fenestro en Maribor, Slovenujo; Patriotisches Fenster in Maribor, Slowenien

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