Luxemburg: publications office of the European Union

Europäische Union: Sechstausend Kilo Post für Europa

About: Publishing house of the European Union in Luxemburg
Pri: Eldoneo de la Eŭropa Unio en Luksemburgo
Published, Aperis: taz – die tageszeitung, 13.01.2001


Sechstausend Kilo Post für Europa

Der amtliche Mittelpunkt der EU: ein Papierberg in Luxemburg

Was haben Klempnerarbeiten in der Sonderschule Köpenick mit Luxemburg zu tun? Genausoviel wie dreizehn Eisenbahnkilometer im Allgäu oder neue Betten für die englischen Krankenhäuser: Um rechtskräftig zu werden, müssen die Ausschreibungen für große öffentliche Aufträge veröffentlicht werden im „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften“ – und das wird in dem kleinen Großherzogtum fabriziert.

Schräg gegenüber des Luxemburger Hauptbahnhofs steht ein braun-graues Bürohaus; die Fassade ist etwas schäbig, dafür mit den EU-Flaggen geschmückt. „Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften“ ist am Eingang zu lesen. Vor ein paar Jahren kam das Amt zu der Auffassung, dass dieser Name etwas zu bürokratisch sei und taufte sich in „EUR-OP“ um. Dummerweise klingt EUR-OP in allen Sprachen gleich nichtssagend. Daher haben sich die 525 Angestellten angewöhnt, die Erklärung dazuzuliefern: „Wir sind das Verlagshaus der Europäischen Union“.

Offiziell heißt EUR-OP natürlich weiterhin „Amt für amtliche Veröffentlichungen“. Es ist zuständig für die Publikationen aller europäischen Institutionen: vom EU-Parlament, dem Rat der Regierungschefs und Minister, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof über den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen bis hin zu der immer größeren Vielzahl europäischer Agenturen, die zwischen London (Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln) und Thessaloniki (Zentrum für die Förderung der Berufsausbildung) verstreut sind – nicht zu vergessen die Polizisten von Europol und das statistische Amt Eurostat.

Dass EUR-OP für alle diese Einrichtungen arbeitet, ist auf den ersten Blick nichts Besonderes. Wer weiß, dass jedes Amt eine Welt für sich ist und beispielsweise Beamte der Kommission nicht so ohne weiteres die Gebäude des Parlaments betreten dürfen, kommt jedoch aus dem Staunen nicht heraus. Vermutlich hatten die Politiker einen Anfall von Vernunft, als sie 1969 beschlossen, die einzelnen Publikationsabteilungen der diversen Institutionen zusammenzulegen. Abgesehen von dem letztes Jahr eingerichteten Büro für Betrugsbekämpfung ist das Publikationsamt bisher die einzige „interinstitutionelle“ Einrichtung der EU geblieben.

EUR-OP strampelt sich nun ab zwischen den Eurokraten einerseits, andererseits den 15 nationalen Regierungen, die „Brüssel“ weder Erfolg noch Kompetenzen gönnen, und den 370 Millionen EU-Bürgern, die die ganze Veranstaltung bezahlen und mißtrauisch beobachten. Seit dem Schock des dänischen Maastricht-Referendums und erst recht seit dem jämmerlichen Rücktritt der letzten Kommission verspricht die EU „Transparenz“. Leichter gesagt als getan: Wie können Organisationen und Verfahren, die sich Technokraten über Jahrzehnte ausgetüftelt haben, allgemeinverständlich dargestellt werden? Und wie lassen sich Informationen so verteilen, dass nicht nur Lobbyisten etwas davon haben?

Die wichtigste Informationsquelle der EU und das Hauptprodukt von EUR-OP ist das EU-Amtsblatt. Zum ersten Mal erschien es am 30. Dezember 1952: acht Seiten in Französisch, Deutsch, Italienisch und Holländisch, insgesamt 32 Seiten. Heute sind es jeden Werktag rund 4.000 Seiten – in allen elf Amtssprachen der EU. Die Statistik könnte Mathelehrer zu Aufgaben inspirieren, etwa „Ist das Ulmer Münster höher als die 520.000 Seiten der jährlich 940 Amtsblätter?“ oder „Wieviele Übersetzer werden für elf Sprachen benötigt, wenn pro Stunde ein Paragraph übersetzt wird?“ Überprüft werden die Texte jedenfalls von 60 Korrektoren. Und letztes Jahr wurden durch kleinere Buchstaben 60.000 Seiten eingespart.

Es gibt drei verschiedene Ausgaben des Amtsblatts. „L“ enthält Rechtsvorschriften. In der „C“-Ausgabe werden Mitteilungen veröffentlicht, zum Beispiel Berichte des Rechnungshofs und parlamentarische Anfragen, die wissen wollen, warum die Gesetze nicht eingehalten werden. Seit Maastricht werden auch die einzelnen Schritte der Gesetzgebung bekannt gemacht. Wie immer ist damit niemand zufrieden: Den Skandinaviern ist alles noch nicht öffentlich genug, die französischen Beamten würden gerne im Trüberen fischen.

Im „S“-Anhang zum Amtsblatt sind die öffentlichen Ausschreibungen zu finden – pro Tag bis zu 700 neue. Von den geschätzten 1000 Milliarden Euro, die aus öffentlichen Kassen pro Jahr in Europa für Brücken, Beamtenzubehör und andere öffentliche Aufträge ausgegeben werden, taucht immerhin rund die Hälfte im Amtsblatt auf. Firmen sehen hier, was ihre Kunden wünschen; die Bürger erfahren, wo ihre Steuergelder bleiben – zum Beispiel dass das Land Baden-Württemberg gerade 4555 neue Polizeiautos kauft. Interessant auch, was die Nachbarn treiben: Wozu wohl die Stadt Straßburg Tausende Gummisandalen braucht?

Bis 1998 war der S-Teil des Amtsblatts ein dicker Wälzer – es wurden also jeden Tag elf Telefonbücher produziert. Seither gibt es die Ausschreibungen nur noch auf CD-Rom. Diese Umstellung spart pro Jahr 11 Millionen Euro ein. Auch so kostet die Produktion des Amtsblatts noch fast 40 Millionen Euro; durch den Verkauf von rund 20.000 Abos kommt allerdings auch Geld herein. Die L- und C-Ausgaben werden ebenfalls auf CD angeboten. Solange die Rechtsfragen des elektronischen Publizieren ungeklärt sind, müssen sie jedoch auch weiterhin auf Papier gedruckt werden. Zehn Druckereien in vier Ländern sind damit beschäftigt; EUR-OP selbst stellt nur 2% aller Publikationen selbst her – immerhin 4600 Tonnen Papier pro Jahr. Verpackt werden die Amtsblätter dann wie alle EU-Publikationen in einer großen Halle im Luxemburger Industriegebiet – nachts, denn bis 14 Uhr müssen sie in den Hauptstädten sein. 6000 Kilo Pakete täglich machen EUR-OP zum größten Kunden der Luxemburger Post.

Außerdem speist EUR-OP die Rechtstexte in Datenbanken ein. TED bringt die Ausschreibungen ins Internet. CELEX und EUDOR sind für Spezialisten gedacht. In EUR-Lex sind die EU-Verträge und Gesetze bis zu 45 Tage nach ihrem Erscheinen für alle gratis im Internet einsehbar. Da nicht jeder etwas mit der Information anfangen kann, dass zum Beispiel in einem Paragraphen ein „und“ durch ein „oder“ ersetzt wurde, wird eine „konsolidierte Fassung“ angeboten. Sie erspart es den Benutzern, sich den endgültigen Gesetzestext in diversen Amtsblättern selbst zusammensuchen zu müssen. Bis zum Frühjahr 2001 sollen alle Datenbanken in EUR-Lex integriert werden. Besonders wichtig sind die elektronischen Texte für die Eurokraten selbst – ohne Internet wäre der Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel vermutlich schon längst zusammengebrochen, ganz abgesehen davon, dass ohne IDEA, dem elektronischen Personalverzeichnis, viele Beamte unauffindbar wären.

Neben den Amtsblättern betreut EUR-OP die Herstellung und weltweite Verteilung von 150 Periodika und jährlich über 9000 anderen Veröffentlichungen – von Propaganda-Flugblättern bis zu wissenschaftlichen Forschungsberichten, von Postkarten und Landkarten zu Wörterbüchern. Am meisten gefragt sind die EU-Verträge. Weitere Bestseller des Amts, das die EU-Adressdatenbank mit über eineinhalb Millionen Einträgen verwaltet, sind das „Who’s who“ der EU und die „Gemeinschaftsregeln für Maschinen“. Besonders wichtig ist in jedem Januar der „Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU“ – die Bibel für alle, die sich um eine EU-Stelle bewerben. Auch Videos sind im Angebot, zum Beispiel von der Veterinärinspektion „Schlachten von Schweinen“. Bekannt gemacht werden die Publikationen mit Katalogen (1999 wurden 462.000 verschickt) und in „EUR-OP News“, einer gratis verteilten Zeitschrift, die von Praktikanten aus verschiedenen Ländern zusammengestellt wird.

Da viele EU-Institutionen vor dem Sprachensalat kapituliert haben, wird nicht alles übersetzt. So ist das Eurostat-Jahrbuch nur in den Arbeitssprachen der EU, also Englisch, Französisch und Deutsch erhältlich – und außerdem in Dänisch, weil sich Dänemark für jede Schule ein Exemplar leistet. Griechenland gönnt sich 1000 Kopien des Badewasserreports. EUR-OP selbst ist die Sprachenfrage egal. Da die 55 Millionen Euro des eigenen Budgets (finanziert von der EU-Kommission) nur für Infrastruktur- und Personalkosten reichen, müssen die Publikationen jeweils von den Auftraggebern bezahlt werden – und wenn jemand Veröffentlichungen in Katalanisch oder Japanisch kauft, dann bekommt er sich eben.

Das Eurokraten-Viertel in Brüssel, Belgien, bereitet sich auf den Dialog mit den EU-Bürgern vor (Foto vom Sommer 2015)
Das Eurokraten-Viertel in Brüssel, Belgien, bereitet sich auf intensiven Dialog mit den EU-Bürgern vor (Rue de la Loi, 12.07.2015)

Zwei Exemplare jeder Publikation kommen in das EUR-OP-Archiv – bisher sind das vier Regal-Kilometer. Auf die 40.000 Titel, die in 40 Kilometer Versandlager liegen, ist EUR-OP dagegen nicht besonders stolz. Schließlich sind die Papierberge ungefähr so sinnvoll wie früher die Butterberge. Immerhin schmelzen sie dank Internet zusehends, letztes Jahr nahmen sie um acht Prozent ab; in Zukunft soll direkt „auf Bestellung“ gedruckt werden.

Eine der wichtigsten Verteilerstellen ist die Eingangshalle von EUR-OP. Da das Amtsblatt als veröffentlicht gilt, sobald es dort im Regal ausliegt, ist sie ständig geöffnet – 24 Stunden, jeden Tag. Ob sich jemand traut, nachts dort hinzugehen, um sich zum Beispiel in „Richtlinie 2000/18/EG“ zu vertiefen, ist allerdings eine andere Frage. Die Luxemburger Drogen- und Rotlichtszene ist nicht sehr groß, dafür aber halbwegs vollständig rund um das Amt versammelt. Von Zeit zu Zeit schreibt Lucien Emringer, der EUR-OP-Generaldirektor, an die Luxemburger Regierung, dass die Prostitution vor dem Eingang „immer früher am Tag“ beginne. Die Beschwerden werden mit größter Zerknirschung entgegengenommen – und weggelegt. So lange die Eurokraten doppelt so viel verdienen wie ihre „nationalen“ Kollegen, hält sich das Mittleid in Grenzen.

Die meisten Bürger sprechen sowieso nicht persönlich in Luxemburg vor. Besonders viele Briefe bekommt EUR-OP aus Frankreich, eineinhalb mal mehr als aus Deutschland. Niemand weiß, wieso die Dänen doppelt so viel Publikationen bestellen wie die Schweden und die Spanier gleich viermal mehr als die Italiener. Nicht ganz klar ist auch, wieso vor allem Kultur und Bildung gefragt werden, obwohl da die EU am wenigsten zu sagen hat. Zum normalen Ämter-Schicksal gehören dagegen die regelmäßig eintrudelnden Ankündigungen des Weltuntergangs und Perpetuum-mobile-Erfindungen. Sie werden höflich-ausweichend beantwortet und im Ordner „unglaublich“ abgeheftet. Anfragen wie „Ich interessiere mich für die EU. Könnten Sie mir Ihre Publikationen zuschicken?“ bereiten den Beamten dagegen Freude. „Gerne!“ antworten sie dann – „haben Sie schon ein Lagerhaus gemietet, wo wir die Sachen abladen können?“

Martin Ebner

Link (last update: 04.05.2014)
Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union

N.B. (11.11.2017):
Es gibt nicht nur Fake News, sondern auch Fake Treaties. Jacqueline Breuer, die Tochter des Eurokraten Albert Breuer, schreibt zum Abschluss der Römischen Verträge: „Ce qu’ignorent toutefois Messieurs Konrad Adenauer et Paul-Henri Spaak ainsi que les autres signataires au moment de la cérémonie, c’est qu’ils ont devant eux des Traités composés du préambule et de la dernière page avec au milieu rien que des pages blanches – et ils signent!“ (d’Land 24.03.2017). Vielleicht besteht ja doch noch Hoffnung für das Steuerzahlervieh – und die sog. Europäische Union ist ungültig…


Zu den Amts-, Arbeits- und Minderheitensprachen der EU siehe auch den Artikel: EU-Sprachen: Willkommen in Babylon


 


Foto (09.04.200): EUR-OP in Luxemburg; Eldonejo de la EU, Luksemburgo; Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg

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Texts of timeless beauty. Or at least some historical interest.