Grünes Kreuz

Agrarpolitik: Giftspritzen in Bedrängnis

About: Pesticides are increasingly attacked by popular petitions.
Pri: Pli kaj pli multaj referendumoj kontraŭas pesticidojn.
Published, Aperis: d’Lëtzebuerger Land, 21.02.2020


Ohne Pestizide gibt es keine billigen Lebensmittel. In ganz Europa attackieren Volksbegehren diese Achillesferse der Agrarindustrie.

Gelingt es den Bauern, sich selbst abzuschaffen? Ein einziger Landwirt ernährt heute über 130 Mitteleuropäer, die meist fern von jedem Acker leben und im Schnitt nur noch 11 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Gleichzeitig sind die Sympathiewerte für Bienenmord und Brunnenvergiftung überschaubar. Die Agrarlobby ist zwar Macht gewohnt, etwa weil Wahlkreise zugunsten konservativer Parteien zugeschnitten sind. Mit der Zahl der Bauernhöfe schwindet aber nun mit der Zeit auch der politische Einfluss. Das beweisen die sich häufenden Volksbegehren gegen Agrarchemie:

Südtirol – Äpfel bringen mehr Geld als Kühe. Sie müssen aber auch zweimal pro Woche gespritzt werden, wobei sich Abdrift der Gifte nicht vermeiden lässt. Als ausgerechnet in Europas bedeutendster Apfelregion eine Gruppe Frauen, Ärzte und Biobauern antrat, aus Mals per Referendum die „erste pestizidfreie Gemeinde Europas“ zu machen, da hielt der Südtiroler Bauernbund das zunächst für einen Witz. Im September 2014 aber stimmten 75 Prozent der Dörfler für ein Pestizidverbot. Und sie wählten Kommunalpolitiker, die ab 2016 rigorose Vorschriften umsetzten. Seither wird im Vinschgau mit harten Bandagen gekämpft: verwüstete Gärten, geschändete Gräber, Rechtsstreit ohne Ende. Aktuell steht es 1 zu 1: Der Landesrechnungshof hält die Volksabstimmung für rechtens, dagegen hat das Verwaltungsgericht Bozen im Oktober 2019 die Malser Pestizidverordnung aufgehoben. Die Gemeinde geht nun beim Staatsrat in Rom in Berufung – Ausgang ungewiss. Das rebellische Dorf, das zum Beispiel vom Münchner Umweltinstitut unterstützt wird, begeistert Nachahmer in aller Welt.

Bayern –Artenvielfalt & Naturschönheit“, von der Minipartei ÖDP unter dem Motto „Rettet die Bienen!“ initiiert, ist das bislang erfolgreichste bayrische Volksbegehren: Über 1,7 Millionen Wahlberechtigte (18,3%) gingen im Februar 2019 innerhalb von nur zwei Wochen aufs Rathaus, um persönlich zu unterschreiben. Die von der konservativen CSU geführte Staatsregierung ließ es da auf einen Volksentscheid lieber gar nicht erst ankommen. Im Juli nahm der Landtag mit 167 zu 25 Stimmen unverändert das geforderte neue Naturschutzgesetz an: Biolandwirtschaft bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der Fläche, Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten, fünf Meter breite Schutzstreifen an Gewässern und mehr bio in der Berufsausbildung. Um die Empörung der konventionell wirtschaftenden Bauern zu besänftigen, wurde gleichzeitig ein „Artenschutz-Versöhnungsgesetz“ verabschiedet, das Ausgleichszahlungen regelt. Seit Dezember ringt ein „Runder Tisch für mehr Arten- und Naturschutz“ um die Details. Die CSU freut sich nicht wirklich auf die Kommunalwahlen im März. [Nachtrag 8.3.2021: Die CSU blieb zwar mit deutlichem Abstand die stärkste Partei, verlor aber mehr als 5 Prozent.]

Baden-Württemberg – Die beiden Imker David Gerstmeier und Tobias Miltenberger sammelten im Handumdrehen genug Unterschriften, um im September 2019 das erste landesweite Volksbegehren zu starten: „Artenschutz – Rettet die Bienen“. Dass sie bis März 2020 auch die für einen Volksentscheid nötigen 10 Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren könnten, bezweifeln weder die grün-schwarze Landesregierung, noch Bauern- und Jagd-Lobbyisten. Mit Umweltverbänden einigten sie sich umgehend auf einen Gesetzesentwurf, der die Forderungen weitgehend erfüllt, aber längere Übergangsfristen einräumt und mehr auf Freiwilligkeit setzt: Biolandwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2030, Reduzierung des Pestizidverbrauchs um die Hälfte, Pestizidverbot in Naturschutzgebieten. Noch vor der Sommerpause soll darüber jetzt der Landtag entscheiden. Da die Initianten des Volksbegehrens dem Kompromiss mit den Landwirten eine Chance geben wollen, sammeln sie jetzt nicht mehr aktiv Unterschriften. Wer will, kann sich trotzdem eintragen. [Nachtrag 8.3.2021: Die Landesregierung hat am 22. Juli 2020 ein Gesetz für mehr Artenschutz erlassen, das am 1. Januar 2021 in Kraft trat.]

Brandenburg – Die von Umweltverbänden getragene Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ hat am 13. Januar 2020 dem Landtag in Potsdam über 73.000 Unterschriften übergeben, drei Mal mehr als nötig. Das Parlament hat nun vier Monate Zeit, das Pestizidverbot in Schutzgebieten, Biolandwirtschaft auf landeseigenen Flächen, Gewässerschutzstreifen und andere Forderungen anzunehmen oder einen Vermittlungsvorschlag vorzulegen. Andernfalls wird das Volk darüber abstimmen. [Nachtrag 8.3.2021: Der Hauptausschuss des Landtages erklärte im März 2020 die Volksinitiative für unzulässig.]

Deutschland – Im April 2019 unterschrieben mehr als 70.000 Menschen für die von dem Imker Thomas Radetzki geforderte „Reformierung der Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten“ – eine der bis dato erfolgreichsten Online-Bundestagspetitionen überhaupt. Vor der Anhörung im Parlament demonstrierten dann Imker. Die vom Umweltverband BUND organisierte Kampagne „Lass brummen! Eine Zukunft für Insekten“, die unter anderem ein Glyphosat-Verbot forderte, sammelte im Frühjahr 2019 mehr als 100.000 Unterschriften, die im Juni der Bundesregierung übergeben wurden.

Schweiz – Mit jeweils über 100.000 Unterschriften sind gerade zwei Volksinitiativen zustande gekommen: „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ fordert, dass Bauern nur noch dann Direktzahlungen bekommen, wenn sie auf Pestizide verzichten, nicht präventiv Antibiotika verabreichen und den Gülle-Einsatz verringern. „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ will mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren den Einsatz der Agrargifte verbieten, aber auch den Import von behandelten Lebensmitteln. Abstimmen werden die Eidgenossen darüber voraussichtlich am 13. Juni 2021.

Frankreich – Die Bewegung „Nous voulons des Coquelicots“, die synthetische Pestizide schlicht und einfach verbieten will, hat nach eigenen Angaben Ende Januar [2020] mehr als eine Million Unter-schriften gesammelt. Regelmäßig werden bei Demonstrationen in ganz Frankreich Rathäuser eingekreist, um die Vorstellung, Gifte würden sich an Ackerrandstreifen halten, lächerlich zu machen. Zusammen mit dem deutschen „Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft“ und mehr als 100 weiteren Umwelt- und Imker-Organisationen haben die Aktivisten auch eine europaweite Kampagne gestartet.

Europa – Die Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“, die schrittweise bis 2035 synthetische Pestizide verbieten will, wurde am 30. September 2019 offiziell von der EU-Kommission registriert. Wenn sie nun innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus 7 EU-Staaten sammelt, bekommt sie eine Anhörung im Europaparlament und die EU-Kommission muss einen ausführlichen Bericht schreiben. Ob das die Vertreter von Agrar- und Chemie-Industrie beeindruckt? Die Kampagne ist jedenfalls eine lästige Begleitmusik zu den aktuellen Verhandlungen über die Reform der EU-Agrarpolitik.

Luxemburg – Der „Mouvement Ecologique“ gehört zu den Trägern der EU-Antipestizid-Initiative. Dass in Luxemburg bis Ende dieses Jahres glyphosathaltige Produkte verboten werden, ist jedoch keiner Volksbewegung zu verdanken – sondern ein Erfolg der Grünen in den Koalitionsverhandlungen. Die Landwirte sollen für Ertragsausfälle vom Staat entschädigt werden.

Und überhaupt – Verbittert müssen Bauern feststellen, dass selbst konservative Politiker nicht beabsichtigen, zusammen mit der konventionellen Landwirtschaft unterzugehen. Als im letzten Oktober [2019] mehr als 2.000 Traktoren Den Haag lahmlegten, um gegen neue Beschränkungen zu demonstrieren, legte die holländische Landwirtschaftsministerin sogar noch nach: Reine Luft, Wasserschutz und Tierwohl seien wichtig. In ganz Deutschland stellen Bauern grüne Protestkreuze auf ihre Felder – die Bundesregierung aber hat unter dem Eindruck der Volksbegehren ein „Agrarpaket“ beschlossen, das unter anderem Glyphosat verbieten soll. Die Menschen wollen ein „Bioland“ haben, aber nicht bezahlen, jammern Agrarlobbyisten in der Schweiz – es gehe nun um „Sein oder Nichtsein“. Laut Medienberichten hat der Schweizer Bauernbund jetzt schon lange vor Beginn des eigentlichen Abstimmungskampfes bereits eine Million Franken in Plakate investiert, und die Gemüse- und Obstproduzenten haben eine der teuersten PR-Agenturen engagiert. Greenwashing hat auf jeden Fall Zukunft.

Martin Ebner

Das Wunder von Mals“ des Autors Alexander Schiebel gibt es als Buch, Kinofilm und neuerdings auch DVD: www.wundervonmals.com

Mit Mals sympathisiert auch „A Precautionary Tale.  How One Small Town Banned Pesticides, Preserved Its Food Heritage, and Inspired a Movement“, ein Buch des US-Professors Philip Ackerman-Leist.

 

Siehe auch: Bahn-Herbizide: Der Gärtner und die Brunnenvergifter


Foto: Since 2019 German farmers protest with green crosses against tightened environmental laws and agricultural policy in general. En Germanujo agronomoj protestas kun verdaj krucoj kontraŭ malpermesoj de pesticidoj. Mit der „Aktion Grüne Kreuze“ protestieren deutsche Landwirte seit Ende 2019 gegen verschärfte Umweltschutzvorschriften, Dumpingpreise, unfaire Handelspolitik und andere Zumutungen.

 

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